Berufsschulverband baut deutlich Schulden ab

Lagebericht im Kreistag - Verbindlichkeiten sinken um eine Million Euro - Verkauf des alten Gebäudes vor Abschluss

Neuburg am Inn. Durchaus Positives konnte Walter Taubeneder über den Zweckverband Berufsschule in seinem Lagebericht bei der Kreistagssitzung in Neuburg am Inn berichten. Im laufenden Haushaltsjahr können nach den massiven Investitionen in die Standorte Passau und Vilshofen die dadurch aufgelaufenen Schulden um mehr als eine Million Euro abgebaut werden. Zudem steht der Verkauf der ehemaligen Berufsschule in der Passauer Spitalhofstraße kurz vor dem Abschluss. Auch dieser Erlös soll für eine Sondertilgung verwendet werden.
„Ich denke, wir sind auf einem guten Weg und können mit der Entwicklung sehr zufrieden sein“, meinte Taubeneder, der im Jahr 2005 das Erbe von Klaus Huber als Verbandschef angetreten hatte (siehe auch Kasten links). Vor allem dem Verkauf der alten Berufsschule, die seit dem Umzug in die neuen Gebäude am Passauer Fernsehturm zu einem begehrten Mietobjekt wurde, misst Taubeneder große Bedeutung bei. „Natürlich haben wir da gute Einnahmen, aber irgendwann müsste man auch wieder in das Gebäude investieren. Und zudem sollte sich die- Berufsschule ausschließlich auf ihre satzungsgemäßen Aufgaben in der Ausbildung konzentrieren können und nicht zusätzlich als Vermieter auftreten müssen.“
Das Gebäude ist bis auf den letzten Quadratmeter von der Montessori-Schule, der Arbeitsgemeinschaft Hartz IV sowie dem Ausländeramt der Stadt Passau belegt. Wie berichtet, zieht die städtische Behörde in das Zollgebäude am Rathausplatz. Für die frei werdenden Flächen hat die Montessori-Schule aber schon Bedarf angemeldet. Die Mieteinnahmen für den Berufsschulverband belaufen sich derzeit jährlich auf 320 000 Euro.
Laut PNP-Infos gibt es für die weitere Verwendung schon konkrete Pläne des neuen Eigentümers. Diese sollen aber erst nach der notariellen Abwicklung offen gelegt werden.
Über den Kaufpreis will sich Verbandschef Taubeneber noch nicht äußern. Unter Berücksichtigung der Lage dürften Vergleichswerten zur Folge aber durchaus drei bis vier Millionen Euro zu erzielen sein. Wie Verbands-Geschäftsleiter Franz Stangl bestätigte, soll der erlös auf alle Fälle für die weitere Schuldentilgung verwendet werden. Die Verbindlichkeiten lagen Ende 2006 bei 17,7 Millionen Euro, bis zum 31. Dezember sollen sie – den Verkauf noch nicht berücksichtigt – auf 16,7 Millionen sinken. Die Schulden sind auf die Investitionen in den Jahren 1998 bis 2001 mit dem Neubau der Staatlichen Berufsschule I in Passau und den Umbau des Salzstadels in Vilshofen zurückzuführen. Insgesamt wurden hier 28,5 Millionen Euro ausgegeben, abzüglich der 16 Millionen Zuschüsse verblieb dem Zweckverband eine Eigenleistung von 22,5 Millionen Euro. Laut Taubeneder und Stangl notwendige Investitionen, um den Schulstandort Passau zukunftsfähig zu machen.
Wie die Kreisräte erfuhren, beläuft sich der Haushalt 2006 auf 10,5 Millionen Euro, für den ein ungedeckter Bedarf von 5,7 Millionen Euro besteht. Dieser wird als Umlage von der Stadt Passau (1,5 Millionen Euro) und dem Landkreis (4,2 Millionen Euro) getragen. Beim Verband finden 79 Personen Arbeit, 6700 Schüler werden an den verschiedenen Berufsschulen und beruflichen Schulen in Passau und in Vilshofen ausgebildet.
Ein Fachbereich fällt aber im kommenden Schuljahr weg: Bisher war die Berufsfachschule für Diätassistenten am Standort Vilshofen in die kommunale Trägerschaft eingebunden. Weil allerdings der Zuschuss für Lehrpersonal bei nur 50 Prozent lag, stand beim Berufsschulverband zuletzt ein Jahresdefizit von zirka 200 000 Euro zu Buche. „Eine kostendeckende Führung ist für uns nicht mehr möglich“, so Stangl.
Deshalb wird die Berufsschule an das Deutsche Erwachsenen-Bildungswerk Bamberg (DEB) übergeführt. Dieser private Träger erhält 79 Prozent Zuschuss, kann zudem Schulgeld verlangen und will so ein Defizit vermeiden. Laut Stangl will das DEB am Standort Vilshofen festhalten und drei Klassen für die Jahrgangsstufe 10 bis 12 aufbauen. Im letzten verbliebenen Jahrgang unter der Regie des Berufsschulverbandes machen dort heuer 25 Schüler ihren Abschluss.
Trotz der positiven Entwicklung im Zweckverband mahnte Robert Auberger (ödp) die „Ämterhäufung“ bei Verbandschef Taubeneder an. Der Aidenbacher Bürgermeister hatte neben seinem Posten als Kreisrat, stellvertretender Landrat und bei der Berufsschule zum 1. Juli auch den Vorsitz beim Zweckverband Volkshochschule (vhs) übernommen. „Diese Häufung muss mittelfristig prinzipiell abgebaut werden“, forderte Auberger. Sie müsse auf eine Anzahl zurückgeführt werden, die „„gewährleiste, dass „genügend Zeit für diese wichtigen und verantwortungsvollen Ämter bleibe. Landrat Hanns Dorfner sagte dazu, dass dies durch Beschlüsse in den jeweiligen Verbandsgremien abgesegnet sei. „Und diese Mehrheits-Entscheidungen sind zu akzeptieren. Ich bin dankbar, dass sich Leute auch und gerade in schwierigen Situationen bereit erklären, Verantwortung zu übernehmen“, meinte Dorfner. (PNP 25.07.07). 

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